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KFZ Versicherung

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02.05.2025

Datenschutz bei Personalakten

Verwalten Landesbeamte die Personalakten von Bundesbeamten, kann dies einen Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung begründen.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes weist die Bundesrechtsanwaltskammer hin. Im konkreten Fall hatte eine Bundesbehörde einer Landesbehörde Personalakten überlassen. Das stelle einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten dar, so der BGH. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hatte bereits die Unzulässigkeit der Praxis bestätigte. Auch die vorübergehende Überlassung von Personalakten an Landesbeamte als unberechtigte Dritte sei als immaterieller Schaden anzuerkennen.