Ramsay aktuell

Bin ich ausreichend versichert?

Diese Frage sollte sich jeder einmal im Jahr stellen. Am Mittwoch war einer unserer Kollegen wieder einmal als ehrenamtlicher Feuerwehrmann die ganze Nacht beschäftigt. Aufgrund

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Moin! Moin!

Gerade haben wir wieder zwei Fälle in unserem Kundenkreis gehabt, daher wollen wir das Thema nochmal ins Gedächtnis rufen. Mit dem BGH Urteil vom 20.10.2021

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BGH-Ur­teil: Un­dich­te Fu­ge im Bad

Wasserschäden, die durch eine undichte Fuge zwischen Duschwanne und Wand entstehen, sind nicht durch die Leitungswasser-Versicherung abgedeckt. Daher muss die Gebäudeversicherung nicht für den Schaden

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02.05.2025

Datenschutz bei Personalakten

Verwalten Landesbeamte die Personalakten von Bundesbeamten, kann dies einen Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung begründen.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes weist die Bundesrechtsanwaltskammer hin. Im konkreten Fall hatte eine Bundesbehörde einer Landesbehörde Personalakten überlassen. Das stelle einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten dar, so der BGH. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hatte bereits die Unzulässigkeit der Praxis bestätigte. Auch die vorübergehende Überlassung von Personalakten an Landesbeamte als unberechtigte Dritte sei als immaterieller Schaden anzuerkennen.