Ramsay aktuell

Bin ich ausreichend versichert?

Diese Frage sollte sich jeder einmal im Jahr stellen. Am Mittwoch war einer unserer Kollegen wieder einmal als ehrenamtlicher Feuerwehrmann die ganze Nacht beschäftigt. Aufgrund

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Moin! Moin!

Gerade haben wir wieder zwei Fälle in unserem Kundenkreis gehabt, daher wollen wir das Thema nochmal ins Gedächtnis rufen. Mit dem BGH Urteil vom 20.10.2021

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BGH-Ur­teil: Un­dich­te Fu­ge im Bad

Wasserschäden, die durch eine undichte Fuge zwischen Duschwanne und Wand entstehen, sind nicht durch die Leitungswasser-Versicherung abgedeckt. Daher muss die Gebäudeversicherung nicht für den Schaden

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30.05.2026

Keine Entschädigung für Verfahrensdauer bei einvernehmlichem Ruhen des Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verfahrensbeteiligte keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer haben, wenn das Verfahren mit ihrem Einverständnis bis zum Abschluss eines Musterverfahrens ruht. 

Im konkreten Fall hatten Kläger gegen einen Einkommensteuerbescheid geklagt, der die steuerliche Behandlung eines Nutzungswertersatzes nach Widerruf eines Darlehensvertrags betraf. Das Finanzgericht setzte das Verfahren 2020 mit Zustimmung der Beteiligten aus, bis der BFH in einem vergleichbaren Revisionsverfahren entscheiden würde.

Nach Abschluss des Musterverfahrens beantragten die Kläger eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Der BFH lehnte jedoch die Klage ab. Für Verbraucher und Versicherte ist diese Entscheidung relevant, da sie zeigt, dass bei Verzögerungen in gerichtlichen Verfahren Eigeninitiative erforderlich ist. Wer auf eine zügige Bearbeitung angewiesen ist, sollte aktiv auf die Fortführung des Verfahrens hinwirken, um mögliche Nachteile – etwa bei Steuererklärungen oder Versicherungsleistungen – zu vermeiden.