Die Bundesregierung hat ein Paket mit kurzfristigen Entlastungen beschlossen.

Angesichts hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Belastungen hat sich die Regierungskoalition auf ein Entlastungspaket verständigt. Ein zentraler Baustein ist die Senkung der Mineralölsteuer um etwa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel, zunächst für zwei Monate. Diese Maßnahme soll Autofahrer und Unternehmen um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten, insbesondere Berufspendler und gewerbliche Nutzer. Die Steuerausfälle werden durch Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft gegenfinanziert. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um Preismanipulationen vorzubeugen.

Für Arbeitnehmer sieht das Paket eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro vor, die Arbeitgeber 2026 freiwillig zahlen können. Die Finanzierung erfolgt durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Ab 2027 ist eine Reform der Einkommensteuer geplant, die kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.