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Haushaltsausschuss billigt Bundeshaushalt 2027 mit höheren Ausgaben
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen. Die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf knapp 123 Milliarden Euro, während die Investitionen auf 61,85 Milliarden Euro erhöht werden.
Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für 2027 beschlossen und dabei über rund 2.000 Änderungsanträge abgestimmt. Die vorgesehenen Ausgaben belaufen sich auf 560,92 Milliarden Euro. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf und 6,9 Prozent mehr als im Haushaltssoll für 2026.
Die Investitionen steigen gegenüber dem Regierungsentwurf um 5,58 Milliarden Euro auf 61,85 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite sind Steuereinnahmen von 396,21 Milliarden Euro eingeplant. Die sonstigen Einnahmen sollen 41,74 Milliarden Euro betragen.
Die Nettokreditaufnahme ist mit 122,97 Milliarden Euro veranschlagt. Davon entfallen 84,55 Milliarden Euro auf Ausgaben, die wegen einer Ausnahmeregelung für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben nicht bei der Schuldenbremse berücksichtigt werden. Die für die Schuldenregel maßgebliche Kreditaufnahme liegt mit 38,43 Milliarden Euro an der zulässigen Obergrenze.
Der größte Einzelplan bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 203,29 Milliarden Euro. Unter anderem soll das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro steigen. Die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung und die Ansätze für das Grundsicherungsgeld wurden dagegen reduziert.
Für die Verteidigung sind insgesamt 109,75 Milliarden Euro vorgesehen. Der Verkehrsetat umfasst 25,35 Milliarden Euro. Dabei werden Investitionen der Autobahn GmbH gekürzt, während die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse im Schienenverkehr steigen.
Der Gesundheitshaushalt wird gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 780 Millionen Euro auf 15,12 Milliarden Euro erhöht. Unter anderem steigt der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für gesamtgesellschaftliche Aufgaben um 650 Millionen Euro. Für Bildung, Familie, Senioren und Jugend sind 15,93 Milliarden Euro vorgesehen.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Haushaltsentscheidungen vor allem dort relevant, wo sie Sozialleistungen, Renten, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur oder Wohnraum betreffen. Die konkreten Auswirkungen hängen jedoch davon ab, welche Einzelmaßnahmen im weiteren parlamentarischen Verfahren und bei der Umsetzung beschlossen werden. Der Haushaltsbeschluss des Ausschusses ist noch nicht der abschließende Beschluss des Bundestages.