Derzeit liegen der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse zu den Themen Selbstzahlersprechstunden und individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) vor, die ein flächendeckendes Fehlverhalten von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten aufzeigen. 

Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings wolle die Bundesregierung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sowie den für die KVen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder „in den Austausch gehen“. Auf Grundlage der Ergebnisse aus den Überprüfungen könnten dann erforderlichenfalls gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet werden.

Im Hinblick auf die Terminvermittlung durch private Anbieter beobachte man die aktuellen Entwicklungen „aufmerksam und führt Gespräche mit relevanten Akteurinnen und Akteuren“. Die Bundesregierung sei darüber informiert worden, dass auf privaten Terminbuchungsplattformen gesetzlich versicherten Personen im Buchungsvorgang teilweise Termine für selbstzahlende oder für privat versicherte Personen angeboten würden, obwohl diese Option im Vorfeld mittels einer Filtermaske ausgeschlossen worden sei.